Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Grundlage einer Geschäftsbeziehung sind nicht Lieferungs-und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Zur Vermeidung von Missverständnissen und Streitigkeiten haben wir nachfolgend allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) formuliert. Abweichungen hiervon oder die Gültigkeit der AGB unserer Kunden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Aufträge werden nur zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird, es sei denn sie werden schriftlich in der Auftragsbestätigung von uns anerkannt.

Allgemeines:
Nachstehende Bedingungen sind Vertragsbestandteil für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Abweichungen zu unseren Lasten gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird dem entsprechend hiermit ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, soweit dort Regelungen getroffen sind, die über den Inhalt dieser Allgemeinen Lieferungs-und Zahlungsbedingungen hinausgehen. Ist der Vertragspartner mit diesen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, so hat er dies sofort schriftlich anzuzeigen. In diesem Fall können wir binnen zehn Tagen nach Eingang der Anzeige von dem Vertrag zurücktreten, ohne dass hieraus Ansprüche, gleich welcher Art, abgeleitet werden können. Diese Bedingungen gelten auch, soweit nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen sein sollte. Der Besteller erkennt darüber hinaus die Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Aufträge an.

  1. Auftragserteilung:
    Angebote unsererseits haben Gültigkeit nur, wenn sie von uns in schriftlicher Form abgegeben sind. Aufträge sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sowohl die Erteilung als auch die Annahme des Auftrages schriftlich erfolgt sind. Dies gilt auch für etwaige Nachfolgeaufträge. Die Bearbeitung von Aufträgen erfolgt zu den am Liefertag gültigen Preisen gemäß unseres Angebotes, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.
  2. Preisangebot:
    Angebote erfolgen ausschließlich freibleibend, Rundschreiben, Prospekte u.a. sind unverbindlich und dienen nur der Information der Interessenten über das Leistungsangebot einschließlich der Lieferungs-und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich ist danach erst und allein unsere Auftragsbestätigung. Materialpreiserhöhungen und Personalkostensteigerungen, die zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung eintreten, können dem Besteller weiterberechnet werden. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Zahlungen:
    Die Zahlungsfristen laufen vom Rechnungsdatum an. Liegt bei Fertigstellung oder nach dem Eintreten der Abnahmeverpflichtung keine Versandverfügung  des Auftraggebers, vor oder wird die Ware bei uns eingelagert, so wird die Rechnung unter dem Datum der Fertigstellung der Ware ausgefertigt. Die Zahlung des Rechnungsbetrages (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) hat innerhalb 8 Tagen rein netto in EURO zu erfolgen. Skonti werden ausdrücklich gesondert vereinbart. Skontoinanspruchnahme oder Vereinbarungen beziehen sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Unberechtigte Abzüge und/oder Skonti werden nachbelastet. Abweichungen dieser Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei uns eingeht. Bei neuen Verbindungen kann Vorauszahlung in Höhe von 50% verlangt werden. Bei größeren Aufträgen sind Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu leisten, dies gilt insbesondere für Porto Vorauszahlungen an Dienstleister wie die DPAG oder andere Dienstleister.
  4. Eigentumsvorbehalt:
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises Eigentum von MineHeimat. Zur Weiterveräußerung ist der Vertragspartner von MineHeimat, der Auftraggeber, nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Vertragspartner von MineHeimat, der Auftraggeber, tritt seine Forderungen an der Weiterveräußerung hierdurch an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Vertragspartner von MineHeimat, der Auftraggeber, verpflichtet den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. MineHeimat weist ausdrücklich auf Ihr Pfandrecht hin, dieses ist Bestandteil eines jeden Auftrages. Die eingelagerte oder durch MineHeimat gefertigte Ware eines Auftraggebers, die sich in den Räumen der MineHeimat befindet, kann solange zurückbehalten werden bis alle durch MineHeimat an den Auftraggeber gestellten Rechnungen beglichen sind. Maßgeblich ist hier der Zahlungseingang. Das Rückhalterecht beschränkt sich auf jegliche Ware des Auftraggebers.
  5. Eigentums- und Urheberrecht:
    MineHeimat behält sich das Urheber-und Verwertungsrecht sowie das Eigentum an Entwürfen, Skizzen, Reinzeichnungen, Originalen, Filmen, Druckträgern, Datenträgern, Programmen usw., soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, vor. Das gilt auch für solche Unterlagen, die noch vor Vertragsabschluß dem Besteller eröffnet werden. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Eine weitere Verwertung durch den Vertragspartner von MineHeimat, dem Besteller, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MineHeimat, ausgenommen sind Geschäftsdrucke.
  6. Lieferungen und Lieferzeiten:

Transportversicherungen werden MineHeimat nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen. Mehr-oder Minderlieferungen werden von MineHeimat nicht akzeptiert. Der Liefertermin ist verbindlich. Ist der Vertragspartner MineHeimat, der Auftragnehmer, länger als 1 Tag mit der Lieferung in Verzug, ist MineHeimat berechtigt, ohne weitere Fristsetzung von der Bestellung zurückzutreten. Der Vertragspartner von MineHeimat, der Auftraggeber, ist verpflichtet seinen vertraglichen Pflichten ordentlich nachzukommen. Dies gilt insbesondere für die termingerechte und druckfreie Lieferung von Daten, Kontrollausdrucken, Druckfreigaben. MineHeimat ist zur Einhaltung von Lieferterminen nicht verpflichtet, soweit der Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht ordentlich nachkommt.

Wird der Kunde oder stellvertretende Dritte beim ersten Versand, durch den von MineHeimat beauftragten Versanddienstleister, nicht angetroffen, sind die Folgekosten einer Rückführung des Paketes oder einem erneuten Versand, bzw. Zustellversuch durch den Kunden zu tragen. Ausnahmen bilden dabei triftige Gründe, die zu beweisen wären. Vorsätzliche Nichtanwesenheit wird nicht als Grund anerkannt. Dazu gehören unteranderem ein geplanter Urlaub.

  1. Lieferungsverzug:
    Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb von MineHeimat als auch in dem eines Zulieferers -insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt- berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
  2. Abnahmeverzug:
    Kommt der Vertragspartner von MineHeimat, der Auftraggeber, mit der Abnahme in Verzug, so stehen uns die Rechte aus § 326 BGB zu. Stattdessen steht uns aber auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadensersatz zu verlangen.
  3. Beanstandungen, Gewährleistungen:
    Der Vertragspartner von MineHeimat, der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware, sowie der zur Korrektur übersandten Vor-und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich, in jedem Falle spätestens innerhalb von 3 Werktagen anzuzeigen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Vertragspartner von MineHeimat, den Auftraggeber, über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung /Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Bei berechtigten Beanstandungen kann Minderung oder Wandlung, nicht aber Schadensersatz verlangt werden. MineHeimat hat das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für Verschulden des Personals wird auch innerhalb von Verträgen nur nach § 831 BGB gehaftet. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Zulieferungen (auch Datenträger gleich welcher Art) durch den Vertragspartner von MineHeimat, den Auftraggeber, oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht.
  4. Haftung:
    MineHeimat haftet nur, soweit Schäden durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht wurden. Im Übrigen gelten für die Haftung der MineHeimat bei Fahrlässigkeit folgende Regelungen: Schadensersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet MineHeimat nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigungen des zu veredelten oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragwertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material). Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  5. Materiallieferungen:
    Vom Vertragspartner der MineHeimat, dem Auftraggeber, beschafftes Material - gleich welcher Art - ist uns frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zahlung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten, sowie die Lagerspesen zu erstatten. Bei zur Verfügungstellung des Papiers und Kartons durch den Vertragspartner von MineHeimat, den Auftraggeber, bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckerzeugnissen und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen unser Eigentum. Gelieferte Daten werden nur nach Vereinbarung auf Plausibilität geprüft.
  6. Urheberrecht:
    Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Vertragspartner von MineHeimat, der Auftraggeber, allein verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Reinzeichnungen, Originalen, Filmen und dgl. verbleibt, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, uns. Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Lithographien, Montagen, Klischees, Siebe, Druckplatten und Stehsätze, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.
  7. Korrekturabzüge und Andrucke:
    Diese sind vom Vertragspartner von MineHeimat, dem Auftraggeber, auf Satz-und sonstige Fehler zu prüfen und uns für druckreif erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Vertragspartner von MineHeimat, vom Auftraggeber, übersehene Fehler. Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei Änderungen nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen, einschließlich Maschinenstillstandzeiten, zu Lasten des Vertragspartners von MineHeimat, des Auftraggebers. Bei kleineren Druckaufträgen und gesetzten Manuskripten sind wir nicht verpflichtet dem Vertragspartner von MineHeimat, dem Auftraggeber einen Korrekturabzug zu übersenden.
  8. Datenverarbeitung:
    Fehler bei der Datenverarbeitung, bei denen uns, bzw. unseren Erfüllungsgehilfen ein Verschulden zur Last fällt, werden von uns, soweit möglich, kostenlos berichtigt. Ist eine Berichtigung nicht möglich, so ist unsere Haftung auch hier bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den Auftrag begrenzt. Die Haftungsbegrenzung entfällt, soweit uns bzw. unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Beanstandungen wegen fehlerhafter Leistungen sind uns nach Kenntnisnahme durch den Vertragspartner von MineHeimat, den Auftraggeber, unverzüglich mitzuteilen. In jedem Falle ist uns die Möglichkeit einer Nachbesserung einzuräumen. Bei allen weiteren Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit in den vorliegenden Bedingungen nicht geregelt, haften wir stets nur, soweit wir bzw. unsere Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.
  9. Mündliche Abmachungen:
    Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit einer schriftlichen Bestätigung.
  10. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
    Wenn der Vertragspartner von MineHeimat Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz von MineHeimat verbindlich. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  11. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.